Perg Journal 39 - 01/2021

12 ] PERG Journal Die Miete in Zeiten der Corona – II Die Rechtsansicht meiner Rechtsanwaltskanz- lei, dass manche Geschäftsmieten aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie überhaupt nicht bezahlt werden müssen, wurde mittlerweile von mehreren erstinstanzlichen Urteilen von für Mietrechtssachen zuständigen Gerichten bestätigt. Zum Leidwesen der Vermieter entfällt die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses unter den genannten Voraussetzungen endgül- tig. Mietern, die die Mietzinszahlung vorerst nur aufgeschoben haben, ist die Überprüfung des Mietvertrages zu empfehlen, ob für diese Zeit die Verpflichtung zur Bezahlung eines Mietzin- ses nicht endgültig entfällt. Viele Mieter haben aus Sorge, den Bestandgegenstand zu verlieren, und auf Druck der Vermieter die Mietzinse be- zahlt, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestanden hat. Die bezahlten Mieten können unter Umständen zurückgefordert werden. Die Mietzinszahlung entfällt auch dann, wenn wäh- rend der staatlich verordneten Geschäftssperre Anlage- und Umlaufvermögen im Bestandgegen- stand verbleibt. Für die teilweise Nutzung des Bestandgegenstandes gebührt den Vermietern jedoch die anteilige Miete. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn während der verordneten Geschäftssperre in einem gastgewerblichen Bestandgegenstand nur die Küche in Betrieb bleibt. Auch nach Aufhebung der staatlichen Beschränkungen können sich Rechte der Mieter auf Mietzinsminderung aufgrund der Pandemie ergeben. Besondere Fragen ergeben sich auch dann, wenn die Mieter zur Zahlung der Miete nicht verpflichtet sind und staatliche Förderun- gen erhalten, während die Vermieter derartige staatliche Förderungen nicht erhalten. MAG. GEORG DERNTL RECHTSANWALT Hauptplatz 11a/Herrenstraße 1 4320 PERG T: 07262/53900 F: 07262/53900-39 E: office@ra-derntl.at W: www.derntl.eu EXPERTENTIPP Mag. Georg Derntl Rechtsanwalt, Perg Entwicklungen. Übersiedelt. Optiker Horst Hörtenhuber war seit mehr als drei Jahrzehnten in der Schulstraße in Perg zu fin- den. Im März 2021 ist er über- siedelt. Der neue, modern ein- gerichtete Standort von United Optics Hörtenhuber ist in der Naarner Straße 83 zu finden, neben Einrichtung Penz. Der Meisteroptiker ist Einlöse- stelle für PERG-Gutscheine und ein PERG-Card Partnerbetrieb der ersten Stunde. Zwischen-Stopp. Seit 2002 führten Sabine Teufel und Priska Reiter in Perg ein Geschäft, zuletzt in der Herrenstraße 3. Am 15. März schlossen sie das Spielwarengeschäft TOYS&- more. „Unseren Kundinnen und Kunden sind wir sehr dankbar, dass Sie uns so lange die Treue hielten – bis zuletzt!“ Nun verfolgen die beiden neue Pläne an einem anderen Standort in Perg. Wenn es soweit ist, werden wir darüber informieren. Neu in Perg. Irene Rücky übersiedelte mit ihrer Nähmanufaktur von Schwertberg nach Perg in die Herrenstraße 7. In dem mit Liebe geführten Geschäft trägt fast alles die Handschrift der Chefin, die viele Dinge selbst entwirft, mit den Kunden kreiert und in der ei- genen Werkstatt auch anfertigt. Ge- öffnet ist von Mittwoch bis Samstag, Montag und Dienstag produziert Irene Rücky in ihrer Werkstatt die Bestel- lungen oder arbeitet an neuen Ideen.